Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in der letzten Woche den „Untersuchungsausschuss Silvester Nacht 2015“ eingesetzt um die Ereignisse in Köln und Bielefeld in der Silvesternacht aufzuklären. Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth wird für die CDU-Fraktion als stellvertretendes Mitglied in dem Sonderausschuss für die notwendige Aufklärung sorgen.
„Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben riesen Schaden hinterlassen – bei den Opfern, beim Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und für das Debattenklima in unserem Land. Vor diesem Hintergrund wird die zentrale Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, die vielen offenen Fragen umfassend aufzuklären und zu beleuchten, wie es dazu kommen konnte“, erklärt Nettelstroth.
„Auch die Ereignisse am Bielefelder Boulevard müssen Inhalt des Untersuchungsausschusses werden. Es muss verhindert werden, dass es irgendwo sogenannte „No-Go Areas“ gibt und das Rechtsmonopol des Staates quasi nicht mehr besteht,“ so Nettelstroth.
Der Wille zur vollumfänglichen Aufklärung und die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, sind beim Innenminister und bei der Ministerpräsidentin bis jetzt nicht vorhanden. Von den zahlreichen Fragen der Opposition konnte die Landesregierung keine zufriedenstellend beantworten. Innenminister Jäger hat nach seinen offenkundigen Widersprüchen in seiner Darstellung der Ereignisse wesentlich dazu beigetragen, dass dieser Ausschuss eingesetzt werden musste.
