CDU Bielefeld

CDU kritisiert Sozialdezernent als frech

KiBiz: Rot-Grün habe Kita-Finanzierung verschlafen, jetzt aber wolle Nürnberger Tempo

Als "schlicht und einfach frech" bezeichnet die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Petra Brinkmann, die Forderung von Sozialdezernent Ingo Nürnberger nach mehr Dynamik bei der angekündigten Reform der Kindertagesstätten-Finanzierung.
 
"Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung das Projekt verschlafen. CDU und FDP haben hingegen schon kurz nach Übernahme der Regierung in Düsseldorf mit einem 500-Millionen-Euro schweren Rettungspaket für Entlastung der Träger gesorgt", erklärt sie.
 
Elf Millionen fließen davon nach Bielefeld, die schon bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 eine deutliche Entlastung bringen. "Während die Paprika-Koalition und die Verwaltung die rot-grünen Versäumnisse klaglos hingenommen haben, stellt sich der Sozialdezernent Arm in Arm mit dem Oberbürgermeister jetzt hin und fordert Tempo."
 
All die Jahre habe man vom Paprika-Bündnis und dem zuständigen Rathaus-Dezernenten nichts in Sachen Reform gehört, erinnert Brinkmann: "Und jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen." Es sei jedoch falsch, die Dinge übers Knie zu brechen: "Wichtig ist es, das Gesetz in Ruhe zu erarbeiten und eine solide Basis zu schaffen, die auch auf Dauer hält.
 
"Überrascht" ist der CDU-Jugendpolitiker André Langeworth davon, dass Nürnberger zudem die Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten verlangt: "Das ist eine alte Forderung der Bielefelder CDU. Paprika hat bislang aber keinen Finger dafür gerührt."