CDU Bielefeld

CDU fordert neuen Schulentwicklungsplan

Die letzte komplette Planung datiert von 1979 – Entscheidung im Rat am 14. Dezember

Im Stadtarchiv wurden die CDU-Schulpolitiker Marcus Kleinkes und Willi Blumensaat fündig. Dort gab es noch ein Original des letzten vollständigen Schulentwicklungsplanes der Stadt Bielefeld – aus dem Jahr 1979. In Teilen wurde er seitdem stets fortgeschrieben. »Aber jetzt ist es Zeit für eine komplette Neufassung«, sagt Kleinkes. Genau die will die CDU am 14. Dezember im Rat beantragen. Unter dem Titel »Bielefeld macht Schule für die Zukunft« soll dargelegt werden, wie sich die lokale Bildungslandschaft in den kommenden Jahren entwickelt.
 
»Schulentwicklungsplanung ist auch ein Standortfaktor, muss verlässlich sein«, meint Kleinkes. Wer nach Bielefeld ziehe oder hier eine Familie gründe, müsse wissen, woran er sei. Und sein Kollege Willi Blumensaat ist überzeugt, dass mit einer verbindlichen Planung auch Zuschüsse wie aktuell die angekündigten 26 Millionen Euro Bundesförderung zielgerichtet eingesetzt werden könnten.
 
Immer wieder habe an Symptomen herumkuriert werden müssen, etwa 2010/2011, als es um weniger Grundschulen gegangen sei, zuletzt, weil die Hauptschulen nicht mehr angenommen wurden. »Damit muss Schluss sein«, findet Kleinkes. Auch angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen. 2026 würden in der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) 2810 Schüler erwartet, 500 mehr als ursprünglich kalkuliert.
 
Im Antrag ist skizziert, was sich die Union vom neuen Plan erhofft. Darin müsse die Entwicklung der Schülerzahlen bis 2030 dokumentiert, die Beibehaltung des vorhandenen mehrgliedrigen Schulsystems festgeschrieben werden. Alle Schulformen sollten gleich behandelt werden, die Inklusion genauso berücksichtigt werden wie die Anforderungen an einen hochwertigen Ganztagsunterricht. Stadt- und quartiersbezogen solle die Schulentwicklungsplanung sein, Medienausstattung und den Gebäudezustand einschließen.
 
Aus Sicht der Union müsse der Plan extern von einem Experten erarbeitet werden. Doch dem Sachverständigen soll eine Lenkungsgruppe Schulentwicklungsplanung zur Seite gestellt werden, in der Vertreter aus Politik, Schulen, Verwaltung, sozialen Gruppen, aber auch Bau-Experten mitarbeiten. »Wir halten es für erforderlich, dass die Lenkungsgruppe einmal monatlich nichtöffentlich tagt«, sagt Kleinkes. Gleichwohl solle die Öffentlichkeit einbezogen werden – durch regelmäßig stattfindende Schulforen. Und auch ein Fertigstellungsdatum will die CDU setzen: möglichst 2019 solle der Bericht vorliegen.
 
Die anderen Ratsfraktionen wurden über den Vorschlag inzwischen unterrichtet. Einen externen Sachverständigen zu wählen sei sinnvoll, weil die städtische Schulverwaltung schon jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen arbeite, so Kleinkes. Und wenn die entstehenden Kosten gegen das Vorhaben ins Feld geführt werden sollten, müsse nur an den Kulturentwicklungsplan erinnert werden, den sich die Stadt für 100.000 Euro geleistet habe.