Bielefeld (mss/jr). Die Drogen- und Trinkerszene an der Tüte bleibt ein Dauerthema. Viele empfinden den Pulk zwischen Stadthalle und dem Stadtbahneingang als störend. Doch viele der Lösungsversuche scheiterten.
Zuletzt forderte die BfB erneut ein Alkoholverbot in dem Park an der Herbert-Hinnendahl-Straße. SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten und Linke lehnten eine Prüfung im Hauptausschuss aber ab, weil ein Verbot nicht rechtens sei, wie Oberbürgermeister Pit Clausen sagte. Warum gelingt es dann Kommunen wie Gütersloh im vergangenen Jahr, Gelsenkirchen und Bonn sogar schon seit 2008, zuletzt Herne und Duisburg, ein Alkoholverbot für Problembereiche auszusprechen? Weil dort keiner geklagt hat, ist sich Ordnungsdezernentin Anja Ritschel sicher: Ihr sei kein Fall bekannt, bei dem ein Alkoholverbot eine Klage überstanden habe. Das erste Alkoholverbot, das die Stadt 2008 für den Park an der Tüte ausgesprochen hatte, wurde 2010 vom Verwaltungsgericht kassiert.
Die Polizei spricht von einem erfolgreichen repressiven Auftreten durch regelmäßige Razzien vor Ort. Doch eine Psychotherapeutin, deren Praxis direkt an der Herbert-Hinnendahl-Straße liegt, forderte eine noch regelmäßigere Präsenz und ein härteres Durchgreifen der Polizei. Doch für die Polizei ist das schwierig. Die Straftaten, die die Polizei vor Ort feststellt, sind Drogendelikte und Körperverletzungen innerhalb der Szene. Das, was vor Ort das Sicherheitsgefühl der Passanten verschlechtert, sind aber eher aggressive Bettler und Pöbeleien. Diese Ordnungswidrigkeiten zu ahnden ist Aufgabe der Stadt. Doch das Ordnungsamt, so hieß es noch im Frühjahr, hat zu wenig Personal. Michael Weber von der CDU wirft dem Rathaus daher "Versagen" vor. Nach dem Bericht der Psychotherapeutin müssten im Rathaus alle Alarmglocken schrillen. Denn die Schilderungen wertet der Bundestagskandidat als "vernichtendes Urteil über die Ordnungspolitik der Paprika-Koalition und der Verwaltung".
Sehen das auch die Bürger so? "Das Betteln ist schon sehr nervig", sagt ein Passant. "Vor allem wenn noch mehr Geld gefordert wird, obwohl ich schon welches gegeben habe." Aber bedroht fühle er sich nicht. So auch ein Zweiter, der aber auch sagt, die Gegend sei als gefährlich bekannt - "vor allem nachts". Eine Bielefelderin entgegnet: "Das hier ist ein freies Land - wo sollen sie denn sonst hin?" Sie fühle sich auch nicht gestört oder gar bedroht. Viele Stadtbahnkunden sehen das kritischer: "Ich habe schon ein mulmiges Gefühl, wenn ich dort entlanglaufe", meint ein älterer Mann. Auch einige Bahnpendler vom Bahnhof sind unzufrieden: "Das erste, was man nach der Ankunft in Bielefeld sieht, ist die Szene an der Tüte. Es wäre wirklich besser, wenn das Problem gelöst werden würde". Eine Lösung hat keiner.
