CDU Bielefeld

Parteien streiten über Schadstoffmessungen am Jahnplatz

Stickstoffdioxid: Nachdem der Handelsverband eigene Messgeräte aufgestellt hat, monieren die Grünen "alternative Werte". CDU und FDP sehen ihre Kritik an den bisherigen Ergebnissen bestätigt

Bielefeld (bast). Die Stickoxidmessungen des Handelsverbandes haben die Debatte um die Luftqualität am Jahnplatz weiter angeheizt.
 
Die Messergebnisse zeigen im Gegensatz zu den offiziellen Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), dass die Grenzwerte für Stickoxide nicht überschritten werden.
 
Die Grünen werten die Aktion des Handelsverbandes als unseriös. CDU, BfB und FDP sehen darin den Beleg dafür, dass die LANUV-Messungen nicht valide und Maßnahmen wie Fahrverbote derzeit nicht angemessen seien.
 
"Weil die offiziell gemessen Schadstoffe die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten, werden alternative Werte gebastelt", kritisieren die Grünen den Handelsverband. Allerdings seien gerade die Messungen des Verbandes nicht tauglich: Sie seien in einem zu kurzen Zeitraum und zudem nur im Sommer festgestellt worden. Im Winter sei die Luftqualität jedoch deutlich schlechter. Die Grünen halten daran fest, den Jahnplatz umzugestalten. "Wir wollen eine erhebliche Verbesserung der Luft- und Aufenthaltsqualität erreichen", so Ratsfraktionschef Jens Julkowski-Keppler.
 
Die CDU fordert dagegen weiterhin verlässliche und solide Daten. Erst wenn die tatsächliche Belastung festgestellt sei, könne man über verkehrliche Maßnahmen diskutieren. Fraktionschef Ralf Nettelstroth schlägt vor, die drei Messstationen des Handelverbandes und die des LANUV weiterlaufen zu lassen, um langfristig gesicherte Erkenntnisse zu bekommen.
 
"Bei vertretbarem finanziellen Aufwand sollten zunächst weitere Messungen durchgeführt werden, ein Schnellschuss mit möglichen Fahrverboten ist nicht zielführend", sagt Dorothea Becker von der BfB. Notwendig seien ein Gesamtkonzept, verbesserte Messmethoden und Offenheit für die Erprobung neuer Möglichkeiten, wie den Einsatz von City-Bäumen. Becker verlangt eine Versachlichung der Debatte, Bürger und Gewerbetreibende seien derzeit zu recht verunsichert.
 
Die FDP fühlt sich durch die Messergebnisse des Handelsverbands am Jahnplatz bestätigt. Bereits im April hatten die Liberalen im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass sich die Stadt dafür einsetzen solle, genauere und breiter angelegter Messungen durchzuführen. "Wir hatten von Anfang an Zweifel an der Messung direkt neben einer Bushaltestelle", sagt Jasmin Wahl-Schwentker mit Blick auf die Messstation des LANUV. "Der Verdacht, dass die Messung lediglich eine plumpe Anti-Auto-Politik unterfüttern sollte, steht im Raum und muss jetzt ausgeräumt werden", betont sie. Der OB und die Umweltdezernentin seien gefordert.