Bielefeld. Die CDU-Ratsfraktion bewertet die vom Handelsverband vorgelegten Ergebnisse der Stickoxid-Messungen am Jahnplatz als Beweis dafür, dass die bisherigen Messungen der Stadt unzureichend seien und keinesfalls ausreichen, massiv in den Straßenverkehr einzugreifen.
Die vom Handel erhobenen, unter den EU-Grenzwerten liegenden Stickoxid-Werte an drei Messstationen rund um den Jahnplatz (die NW berichtete) stellten die Grünen bloß, die im Fachausschuss behauptet hätten, man werde keine anderen Werte erhalten, wenn Messungen an anderen Stellen durchgeführt würden.
Fragen muss sich nach Meinung von CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth die grüne Umwelt-Dezernentin Anja Ritschel gefallen lassen: "Die Beigeordnete hält starrsinnig an den Werten einer Messstation fest."
Umwelt-Dezernentin "zu starrsinnig"
Bestätigt fühlt sich auch die FDP durch die Messergebnisse des Handelsverbands. Im April hatten sie im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass sich die Stadt für die Beibringung genauerer und breiter angelegter Messungen einsetzen solle. Die Ablehnung durch Verwaltung und Rot-Grün ist für Fraktionssprecherin Jasmin Wahl-Schwentker Zeichen für "die zunehmende Starrsinnigkeit". Auch der Oberbürgermeister habe die offenkundigen Defizite an der Messung jüngst in seinem offenen Brief ausgeblendet.
Frederik Suchla, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Mitte, erwartet in der September-Sitzung der Bezirksvertretung Antworten der Verwaltung in Bezug auf die neuen Messergebnisse. Ferner gehe es nicht darum, die Ergebnisse der städtischen Messung in Frage zu stellen, da die gemessenen Grenzwerte am Jahnplatz fraglos bedenklich seien, jedoch wäre es besser, alle Ergebnisse auf dem Tisch zu haben. Besonders vor dem Hintergrund, dass die BV Mitte im Mai umstrittene Entscheidungen zur Verkehrsführung und Straßensperrungen traf, nachdem diese von der Fachverwaltung als "alternativlos" dargestellt wurden.
Die Partei Bürgernähe hält das Vorgehen des Handelsverbands indes für unseriös. Er habe sich für eine konstruktive Mitarbeit am Luftreinhalteplan disqualifiziert. "Wenn sich Politik und Verwaltung weiterhin von der Wirtschaft unter Druck setzen lassen und diese Gesetze ignorieren, dann muss auch in Bielefeld, wie in Stuttgart die Umweltpolitik zum Schutz der Bürger von den Umweltverbänden und den Gerichten gemacht werden.
Ritschel selbst verwies in puncto Messstelle auf Vorgaben des Landes. Sie kritisiert, dass der Handel eigenmächtig vorgegangen ist, obwohl Gesprächsrunden noch liefen.
