Bielefeld (WB/MiS). Die CDU-Fraktion bewertet die vom Handelsverband OWL vorgelegten Ergebnisse der Stickoxid-Messungen am Jahnplatz als Beweis dafür, dass die bisherigen Messungen nicht ausreichen, massiv in den Straßenverkehr einzugreifen.
Frederick Suchla, SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Mitte, erwartet in der September-Sitzung des Gremiums Antworten der Verwaltung in Bezug auf die jüngsten Messungen: »Es leuchtet nicht ein, warum diese Messsungen nicht eigeninitiativ von der Stadt gemacht wurden.« Die FDP sieht die Umweltverwaltung blamiert. Martin Schmelz von der Wählergemeinschaft Bürgernähe bezeichnet die Messungen des Handelsverbandes dagegen als »Gipfel der Unseriösität«.
CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth versieht seine Stellungnahme gleich mit einem Seitenhieb auf die Grünen: »Die neuen Messungen belegen, dass die von den Grünen angeführte Paprika-Koalition ganz offenbar mit Gefälligkeits-Daten ihre ideologischen Ziele durchdrücken will.«
»Die Autofahrer sind die Feinde der Grünen, und für die soll der Jahnplatz verbotene Zone werden«, legt Holger Nolte, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Union, nach. Die vom Handel erhobenen, weit unter den EU-Grenzwerten liegenden Stickoxid-Werte stellten den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jens Julkowski-Keppler bloß, so Nolte: »Im Fachausschuss hat er vollmundig behauptet, man werde keine anderen Werte erhalten, wenn Messungen an anderen Stellen durchgeführt würden.« Nun werde er eines Besseren belehrt. Der »grüne Chefideologe« lasse sich aber nicht von Fakten beeindrucken. »Vor allem nicht in seinem unerbittlichen Kampf gegen die Autofahrer.«
Fragen nach ihrem Amtsverständnis müsse sich auch die grüne Umwelt-Dezernentin Anja Ritschel gefallen lassen, so Nettelstroth: »Die Beigeordnete hält starrsinnig an den Werten einer Messstation fest, die wohl nicht den EU-Richtlinien entspricht.« Offensichtlich hätten Koalition und Verwaltung angebliche Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung als Drohkulisse nutzen wollen, um den Individualverkehr aus der Innenstadt zu drängen, vermutet FDP-Ratssprecherin Jasmin Wahl-Schwentker. Nettelstroth kann nicht nachvollziehen, dass Ritschel die Mess-Aktion des Handels als »wenig konstruktiven Dialog« bezeichnete. »Mit einer solchen Haltung zeigt sie, dass sie gar keinen Dialog will.« Für »undurchschaubar« hält Holger Nolte die Rolle der Bezirksregierung: »Soll da mit Stadt und Paprika gemeinsame Sache gemacht werden?«
»IHK und Handelsverband haben immer wieder erfolgreich wirksamen Maßnahmen entgegengewirkt und damit in Bielefeld Tote durch Feinstaub und Stickoxide in Kauf genommen«, wird Martin Schmelz (Bürgernähe) drastisch. Unseriös sei, dass der Handel aufgrund seiner Kurzzeitmessungen auf einen geringeren Wert bei der Stickoxid-Belastung schließe als die Dauermessungen des Landesumweltamtes ergäben. »Damit hat sich der Handelsverband für eine konstruktive Mitarbeit an einem Luftreinhalteplan für Bielefeld selbst disqualifiziert.«
