Bielefeld (WB). Als »unzureichend und nicht lösungsorientiert« hat die CDU-Ratsfraktion die Vorschläge von Ordnungsdezernentin Anja Ritschel bezeichnet, die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände an der sogenannten »Tüte«, dem Stadtbahnzugang am Hauptbahnhof, in den Griff zu bekommen. Sowohl die Beigeordnete wie auch die Paprika-Koalition verharmlosten die Probleme, sagte Vorsitzender Ralf Nettelstroth nach der Fraktionssitzung am Montag.
Seit Jahren mache sich die Alkohol-Szene an der Tüte breit. Passanten fühlten sich zunehmend belästigt. Vermehrt träten in jüngster Zeit dort auch Drogenhändler auf, die die Probleme noch verschärften. Mit einer »Anpassung der niedrigschwelligen Angebote« wolle Ritschel der Probleme Herr werden. Fünf Langzeitarbeitslose, die noch geschult werden müssten, sollten das Personal des Ordnungsamtes an der Tüte verstärken.
»Das ist kein befriedigender Lösungsansatz«, kritisierte Fraktions-Vize Michael Weber. Er bezweifelt, dass der von Ritschel vorgesehene Personenkreis ausreichend qualifiziert werden könne und im Stande sei, die Lage zu beruhigen. Zu kurz springe die Dezernentin auch mit dem Angebot, Gespräche mit Architekten über »gestalterische Maßnahmen zur Verminderung der Nutzungskonflikte« zu führen. Weber: »Es geht nicht um ein gestalterisches oder gar ein ästhetisches Problem, wie es der Rats-Pirat Michael Gugat ausdrückt, es geht schlicht um Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt.«
»Es hilft kein Beschwichtigen mehr, es muss endlich etwas wirkungsvolles getan werden«, fordert Ralf Nettelstroth. Als positiv wertet er die polizeilichen Einsätze an weiteren Gefahrenschwerpunkten wie dem Kesselbrink oder dem Jahnplatz, wo es in jüngster Zeit zu gewalttätigen Übergriffen gekommen sei. Nettelstroth erinnerte daran, dass die CDU schon seit langem ein Sicherheitskonzept für Bielefeld fordere. Alle Anträge seien aber bisher von der Paprika-Koalition abgeschmettert worden. Die Ratsmehrheit weigere sich, mehr polizeiliche Kontrollen durchführen zu lassen und schließe Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. »Kameras haben aber eine präventive Wirkung und ermöglichen eine konsequente Strafverfolgung.«
