Mit scharfer Kritik reagiert der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Ralf Nettelstroth, auf die Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), an der Kreuzstraße, der August-Bebel-Straße und der Stapenhorststraße in Höhe des Ostwestfalen-Damms den Aufbau von drei neuen Stickstoffdioxid-Messstellen durchgesetzt zu haben:
Umwelthilfe will fragwürdige Dosen aufhängen (Foto/Archiv: Lange)„Damit hat der private Abmahnverein eine neue Stufe in seinem Kampf gegen die Autofahrer in unserer Stadt gezündet, wohlwollend unterstützt von SPD und Grünen.“
Mit dem Umbau des Jahnplatzes komme es in Bielefeld zu erheblichen Änderungen der Verkehrsströme, erläutert Nettelstroth: „Da der Jahnplatz so gut wie dicht ist, müssen Autofahrer ausweichen. Es ist kein Zufall, dass die DUH genau an diesen Routen seine neuen Messstellen platziert. Das Ziel ist eindeutig: Die Innenstadt soll mit dem Auto nicht mehr zu erreichen sein, die Autofahrer werden in Geiselhaft genommen.“
Betroffen von den Sanktionen seien vor allem die 85.000 Pendler aus dem Umland, die täglich zur Arbeit nach Bielefeld kämen und die Menschen, die die City zum Einkaufsbummel besuchten, so Nettelstroth: „Offenbar wollen SPD und Grüne, die Arzthelferin aus Spenge oder der Bankkaufmann aus dem Lippischen dazu zwingen, künftig mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, um es einmal ironisch auszudrücken.“
Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat erinnert daran, dass die Stadt die DUH-Messstelle an der Herforder Straße habe abbauen müssen, weil der Standort nicht den gesetzlichen Regelungen entsprach. Alternative Messungen des Handelsverbands direkt am Jahnplatz hätten zudem deutlich unter den Grenzwerten gelegen. „Das stärkt nicht das Vertrauen in die Deutsche Umwelthilfe. Dem Verein ist offenbar jedes Mittel rechte, um seine ideologischen Ziele durchzupauken.“
Die autofeindliche Verkehrspolitik der von den Grünen dominierten Paprika-Koalition fehle jedes Augenmaß, kritisiert Nettelstroth: „Die CDU steht für eine Mobilitätswende für alle Bürgerinnen und Bürger, bei der kein Verkehrsmittel einseitig bevorzugt wird. Wir wollen einen vernünftigen Mix aus Auto, Bus und Bahn, Fahrrad und Fußwegen. Und wir sprechen mit den Menschen, stellen sie nicht vor vollendet Tatsachen wie am Jahnplatz.“
