Weber verweist darauf, dass die CDU schon seit langem vor einer Verschärfung der Situation gewarnt und repressive Maßnahmen gefordert habe: „Jetzt haben die Paprika-Koalition und die zuständige Dezernentin Anja Ritschel die Quittung dafür, dass sie die Tüte quasi in Watte packen wollen.“

 

Tüte: Kriminelle Szene hat Fuß gefasst

 

Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich überall in der Stadt frei und ohne Angst bewegen können, betont Weber – auch an der Tüte. Pöbeleien und aggressives Betteln seien dort schon lange an der Tagesordnung: „Wenn sich nun auch noch professionelle Drogendealer und Hehler dort breit machen, ist die Grenze des Erträglichen überschritten.“

 

Es sei allerhöchste Zeit, dass die Polizei mit vermehrten Razzien auf die Entwicklung reagiere. Gefordert sei aber auch die Stadt: „Neben polizeilichen sind auch dringend ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Die Paprika-Koalition und die Verwaltung bieten jedoch nur diffuse Konzepte an.“

 

Stadt muss Ordnungsrecht durchsetzen - Grüne, SPD, Piraten blockieren

 

Der SPD-Bundestagskandidatin Dr. Wiebke Esdar hält Weber vor, die Dinge zu verharmlosen, wenn sie Anträge, an der Tüte für Ordnung zu sorgen, als „aktionistisch“ abtue: „Die Entwicklung bestätigt doch nur die Sorge der CDU vor einer Eskalation. Wir werden weiter alles tun, um zu verhindern, dass sich der Eingangsbereich zur Stadtbahn am Hauptbahnhof zu einem kriminellen Schwerpunkt entwickelt", so Weber.

 

SPD-Oberbürgermeister und Grüne-Ordnungsdezernentin müssen für Sicherheit sorgen

 

"Wir fordern den Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin mit allem Nachdruck auf, ihrer Pflicht nachzukommen und zum Schutz der Bürger konsequent zu handeln.“  Darüber hinaus erachtet es Weber als wichtig, dass die sozialen Angebote effektiv an und um diesen Platz herum zur Wirkung kommen.