CDU Bielefeld

Wieder leere Versprechen und Lippenbekenntnisse der NRW-Ministerpräsidentin?

Justiz soll Strafverfahren beschleunigen

Dass die Justiz in Bielefeld beschleunigte Strafverfahren dazu nutzen möchte, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in unserer Stadt zu stärken, begrüßt der Landtagskandidat Vincenzo Copertino. „Der Unmut über unsere Justiz ist landauf landab zu spüren, insbesondere da, wo Kleinkriminalität blüht und das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Keller sinken lässt“, so Vincenzo Copertino.
 
Copertino fordert schnellere StrafverfahrenCopertino fordert schnellere Strafverfahren
Wenn man dann noch den Medien so oft entnehmen muss, dass im Zusammenhang mit einer Straftat nach Aufnahme der Personalien der Täter wieder auf freien Fuß gesetzt wird, ist es nachvollziehbar, dass bei den unbescholtenen Bürgern Zorn aufsteigt. Bei manchen Tätern macht sich in diesen Fällen regelrecht ein großes Grinsen breit.
 
Täter sollen schnell verurteilt werden
 
Im Rahmen der beschleunigten Verfahren können Täter, soweit keine Zweifel an deren Schuld bestehen, schon am Tag selbst, spätestens nach einigen Tagen abgeurteilt werden. Hierbei kann auch Untersuchungshaft angeordnet werden. Vincenzo Copertino: "Den Tätern wird hierbei signalisiert, dass rigoros und schnell geahndet wird. Das Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung wird hierdurch gesteigert!“ Derartige Verfahren erfordern aber entsprechendes Personal, das derzeit nicht vorhanden ist.
 
„NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 mehr Personal für die Polizei und Justiz versprochen, damit die Bearbeitung anhängiger Verfahren zügiger vorangehen kann!“ Wie der Presse zu entnehmen ist, sind die versprochenen Stellen in der Bielefelder Justiz nicht vorhanden.
 
In Bielefeld fehlt bei Justiz und Polizei Personal
 
„Offenbar waren es wieder leere Versprechen und Lippenbekenntnisse der Ministerpräsidentin! Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass Bielefeld und OWL von der rot-grünen Landesregierung stiefmütterlich behandelt und als Randerscheinung angesehen wird!“, so Copertino weiter.
 
Die Justiz muss personell aufgestockt werden, damit die Ohnmachtsgefühle bei der Bevölkerung abnehmen und das Sicherheitsgefühl gestärkt wird.