CDU Bielefeld

„Baulandstrategie der Linkskoalition ein Schuss in den Ofen“

CDU: Neue Leitlinien Bremsklotz – Kritik an OB Clausen

Die „Baulandstrategie“, die 2019 von der Linkskoalition beschlossen worden ist, funktioniert nach Ansicht der CDU immer noch nicht. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Es ist ein Schuss in den Ofen. Grundstückbesitzer haben nach wie vor so gut wie kein Interesse daran, Flächen an die Stadt zu verkaufen, weil die Stadt nur in Höhe der Bodenrichtwerte zahlt.“
Nettelstroth: „Die Linkskoalition redet vom Bauen, bewirkt aber genau das Gegenteil“ (Foto: Lange)Nettelstroth: „Die Linkskoalition redet vom Bauen, bewirkt aber genau das Gegenteil“ (Foto: Lange)
Er kündigt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine CDU-Initiative an mit dem Ziel, bauen in Bielefeld wieder möglich zu machen. Der Linkskoalition hält der Fraktionsvorsitzende zudem vor, mit neuen strengen Auflagen und mehr Bürokratie das Bauen in Bielefeld ganz zum Erliegen zu bringen.

Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Ratsfraktion, übt scharfe Kritik an Oberbürgermeister Pit Clausen, der mit seiner positiven Bewertung der Baulandstrategie Schönfärberei betreibe.

„In seiner Erfolgsbilanz führt der OB die Bebauungspläne Brake West und Amerkamp mit insgesamt 600 Wohneinheiten auf. Diese Flächen sind aber nicht im Rahmen der Baulandstrategie von der Stadt gekauft worden, sondern waren schon vorher in ihrem Besitz. Mit diesen Äußerungen verdreht Herr Clausen die Faktenlage.“

Mit ihren sogenannten „Leitlinien“ würden SPD, Grüne und Linke zu einem „Bremsklotz, der das Bauen in Bielefeld noch unattraktiver macht, betont Lange: „Mehr Bürokratie, schärfere Abstandsregelungen, Vorgaben bei der Gartengestaltung schrecken doch viele ab, die neuen Wohnraum schaffen wollen.“ Das Auto solle aus den Wohngebieten verbannt werden – ein Unding in den städtischen Randlagen mit dem ausgedünnten und unattraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. “

„Die Linkskoalition redet vom Bauen, bewirkt aber genau das Gegenteil“, hält Ralf Nettelstroth fest. Viele Familien könnten sich schon heute kein Eigentum mehr leisten. Das zeige sich auch daran, dass sich zum Beispiel bei der Sparkasse Bielefeld das Immobiliengeschäft negativ entwickele:

„Mit unserem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir erreichen, dass Bauen in Bielefeld wieder möglich wird und vor allem junge Familien die Chance auf ein Eigenheim haben.“