Als „Anschlag auf die individuelle Mobilität“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralf Nettelstroth, die Äußerungen des grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski auf der Jahreshauptversammlung der Grünen zur Verkehrspolitik in Bielefeld:

Grüner Verkehrsdezernent zündet nur Nebelkerzen in der Verkehrspolitik (Foto: Lange)

„Es geht dem Beigeordneten nur um Einschränkungen und Zwang, alternative Verkehrsangebote, die die berechtigten Belange der Bevölkerung berücksichtigen, sucht man vergebens.“ Nettelstroth kritisiert zudem, dass Adamski „bei der Wärmeplanung Nebelkerzen wirft und keine Solar-Strategie vorweisen kann.“

Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, hält dem Dezernenten vor, mit seinen Vorschlägen zur Verkehrswende die Interessen der Anlieger, Anwohner und Einzelhändler in keiner Weise zu berücksichtigen: „Wo sind Quartiersparkhäuser, wo sind zusätzliche P+R-Parkplätze? Straßen werden zurück gebaut. Immer mehr Parkplätze sollen wegfallen. Ersatz gibt es nicht. Von einer modernen und innovativen Mobilität ist nichts übrig geblieben. Am Ende bleibt nur noch das Fahrrad.“

Bei Adamskis Wärmeplanung, so Lange, herrsche Chaos, und von einer Solarstrategie höre man aus dem grünen Dezernat so gut wie nichts.

Immer wieder führe Martin Adamski Bus und Bahn als entscheidende Faktoren für die Lösung der Verkehrsprobleme ins Feld, merkt Fraktionschef Ralf Nettelstroth an: „Dabei weiß der Dezernent doch genau, dass in der Stadtkasse Ebbe herrscht und ein Ausbau Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Es geht doch nur um den Erhalt des Status quo. Kann oder will der Beigeordnete das nicht begreifen?“

Für die CDU stehe unverrückbar fest, dass eine Verkehrswende nicht „von oben verfügt werden kann. Wir stehen dafür, dass die Menschen selbstständig entscheiden, wie sie in der Stadt unterwegs sein wollen, und nicht durch Gängelei und restriktive Vorgaben.“