Als „vernichtendes Urteil über die Ordnungspolitik der Paprika-Koalition und der Verwaltung“ wertet der CDU-Bundestagskandidat Michael Weber den Bericht einer Anwohnerin im Bereich des Hauptbahnhofes über die unhaltbaren Zustände an der „Tüte“, dem Zugang zur Stadtbahn:
Tüte: Leidtragende sind Anwohner und Passanten (Fotoarchiv: Lange)„Wenn die Bürgerin beklagt, die Behörden hätten die Kontrolle über die Trinker- und Drogenszene verloren, dann müssten im Rathaus alle Alarmglocken schrillen. Ich fordere den Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin mit allem Nachdruck auf, endlich einzuschreiten. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger schutzlos Pöbeleien und aggressivem Betteln ausgesetzt sind.“
Oberbürgermeister und Grüne-Dezernentin müssen handeln
Es sei „beinah zynisch“, wenn Ordnungsdezernentin Anja Ritschel und die Paprika-Koalition den Bürgern vorhalte, eine Großstadt müsse einen Szenetreffpunkt wie an der „Tüte“ aushalten, macht der CDU-Sprecher Vincenzo Copertino zudem deutlich. „Das Gegenteil ist richtig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sie sich überall in der Stadt frei und ohne Angst bewegen können.“
Michael Weber erinnert daran, dass Frau Ritschel auf Drängen der CDU nur widerwillig ein Konzept vorgelegt habe, das anscheinend unzureichend ist, wie die neuerliche Situation an der „Tüte“ deutlich macht.
Bisheriges Konzept ist unzureichend
„Angekündigt war, dass fünf Langzeitarbeitslose die Mitarbeiter der Stadtwache an der „Tüte“ unterstützen. Jetzt heißt es, ‚im Rahmen ihrer Ausbildung‘. Was ist das überhaupt für eine Ausbildung? Und meint Frau Ritschel allen Ernstes ‚Azubis‘ seien der richtige Personenkreis, die Aufgaben an der Tüte zu bewältigen?“
Es fehle der Dezernentin, unterstützt von den Paprika-Politikern, nach allem Anschein der Wille, konsequent soziale Hilfen und Ordnungsrecht an der Tüte durchzusetzen, stellt Vincenzo Copertino fest.
Eklatantes Versagen von Grünen, SPD und Piraten
Leidtragende seien die Anwohner und die Passanten, die sich täglich auf ihrem Weg vom Hauptbahnhof zur Stadtbahn unzumutbarer „Anmache“ ausgesetzt sähen: „Das kann ich nicht anders als eklatantes Versagen bezeichnen. Frau Ritschel und Paprika lassen die Bürger im Stich“, so Michael Weber.
